Uldo-Backmittel GmbH
Sitz der Gesellschaft: Neu-Ulm
Dornierstr. 10-14
89231 Neu-Ulm

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR E-COMMERCE - WARENKORB

Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN regeln das Zustandekommen des Vertrages und die beiderseitigen Vertragspflichten für online abgeschlossene Verträge.

I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand unserer AGB ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge, die mit uns online abgeschlossen werden.

2. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder aber von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausschließlich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen, die schriftlich zu treffen wären, bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

3. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

4. Kommt es mit dem Kunden zu einer mehrfachen oder laufenden Geschäftsverbindung, gelten unsere AGB jeweils auch dann, wenn sie bei weiteren Geschäften nicht speziell vereinbart werden.

II. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot nach Maßgabe der folgenden Bedingungen anzunehmen:

Der Kunde ist an die uns erteilten Aufträge bis zu deren Annahme oder Ablehnung gebunden. Er kann uns jedoch frühestens 14 Tage nach seiner Bestellung bzw. seinem Auftrag schriftlich eine angemessene Nachfrist von 10 Tagen setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Bestellung/der Auftrag als von uns abgelehnt gilt. Eine davon abweichende Vereinbarung im Einzelfall ist nur schriftlich wirksam.

2. Bei den von uns hergestellten und vertriebenen Produkten handelt es sich nicht um Medizinprodukte des Medizinproduktegesetzes.

3. Änderungen an unseren Produkten im Zuge der Weiterentwicklung behalten wir uns vor. Sie gelten als vertraglich vereinbart, sofern das geänderte Produkt kein aliud darstellt.

III. Informationspflichten

1. Der Kunde ist bei der Registrierung seiner Daten in unserer online-Kundenliste verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, email-Adresse, Telefon- und Fax-Nummern, Bankverbindung usw. ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich online mitzuteilen.

2. Macht der Kunde falsche Angaben, können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer email gewahrt.

IV. Widerrufsbelehrung

1.Widerrufsrecht

Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB iVm § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

                                    Uldo-Backmittel GmbH, Dornierstraße 10-14, 89231 Neu-Ulm

2.Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für einen durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähig Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

V. Preis und Zahlung

A. Preis
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist unsere jeweils geltende Preisliste maßgeblich. Sie gilt als vereinbart und dem Kunden bekannt. Mit der Einführung einer neuen Preisliste verlieren die bisherigen Preise ihre Gültigkeit.

2. Ohne besondere andere Vereinbarung gelten die Preise ab dem Sitz der Firma Uldo, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Transport, die vom Kunden zusätzlich zu bezahlen sind.

Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

3. Frachtkosten werden dem Kunden direkt vom Transporteur oder von uns in Rechnung gestellt, falls nicht Lieferung frei Haus vereinbart ist.


B. Zahlung
1. Als Verzugszinsen sind 8 % über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungszugang ein, falls nicht ein längeres Zahlungsziel schriftlich vereinbart worden ist.

2. Wechsel werden nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung und nur bei Diskontfähigkeit unter Berechnung der stets sofort und bar zu zahlenden Diskont- und Bankspesen hereingenommen.

3. Geht ein Wechsel oder ein Scheck des Kunden bei uns einem Dritten zu Protest, können wir sofort unsere Gesamtforderung fällig stellen.

4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Bei Teilzahlungsvereinbarung wird der Gesamtbetrag sofort fällig, sofern sich der Kunde mit einer Ratenzahlung um mindestens 10 Tage im Rückstand befindet.

VI. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellten Produkte den Sitz der Firma Uldo verlassen haben oder aber die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, sofern solche auf die Vertragserfüllung von Einfluss sind.

VII. Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung des Vertragsgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

VIII. Gewährleistung, Freizeichnung und Haftung

1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Produkte beträgt 12 Monate, sofern die Verarbeitung innerhalb der auf den Produkten angegebenen Haltbarkeitsdauer erfolgt. Sie beginnt mit der Auslieferung.

2. Im übrigen beschränkt sich unsere Gewährleistung und Haftung zunächst darauf, daß wir für nachgewiesenermaßen mangelhafte Produkte kostenlos Ersatz liefern. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht auf Rücktritt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Das Recht des Kunden auf Minderung eines Vertragspreises ist ausgeschlossen.

3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.

4. Wählt der Kunde wegen gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, soweit dies ihm zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht in Fällen, in welchen eine Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.

5. Unsere Produktbeschreibungen sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen. Öffentliche Äußerungen und Anpreisungen in der Werbung o.ä. stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

6. Der Kunde kann nur dann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn wir trotz Fristsetzung weder nachgebessert noch Ersatzlieferung geleistet haben oder wenn dem Kunden eine Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung nicht zumutbar ist.

7. Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und für Schäden, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung des Vertragsgegenstandes oder an sonstigen Vermögensgegenständen des Kunden eintreten. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht bzw. wir eine verkehrswesentliche Pflicht aus dem Vertrag verletzt haben. Außerdem gilt die Haftungsfreizeichnung nicht für Ansprüche gemäß §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz. Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Ziff. 7, Sätze 3 und 5 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen der Ziff. 7 nicht verbunden.

8. Der Kunde ist verpflichtet, die Qualität des Vertragsgegenstandes nach Lieferung durch Stichproben zu prüfen. Bei diesen Gelegenheit festgestellte oder feststellbare Beanstandungen sind unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Qualitätskontrolle oder die unverzügliche Rüge eines feststellbaren Qualitätsmangels, sind darauf zurückführende Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Ausgenommen sind Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, nach Anlieferung eine Mengenkontrolle durchzuführen. Etwaige Abweichungen vom vertraglichen Lieferumfang hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen ab Lieferung schriftlich zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rüge, gilt die Lieferung der Menge nach als vertragsgerecht. 

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur Begleichung unserer gesamten, auch zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

2. Wird der Vertragsgegenstand vom Kunden verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die Produkte der Verarbeitung.

3. Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Vorbehaltsware getrennt von Fremdware aufzubewahren. Im Falle einer Vermengung oder Vermischung oder dann, wenn die Vorbehaltsware nicht mehr von Fremdware zu trennen ist, werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderer Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab.

5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

6. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden erlischt das Recht zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vertragsware. In diesen Fällen sind wir berechtigt, unsere Vorbehaltsware abzuholen.  

X. Allgemeines

1. Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen. Ansprüche gegen uns dürfen nicht abgetreten werden.

2. Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist an unserem Firmensitz in Neu-Ulm.

3. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten wird, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen gewöhnlichen oder allgemeinen Wohnsitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, die örtliche und international ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Ulm bzw. des Landgerichts Ulm - je nach Zuständigkeitsstreitwert - vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber uns vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen, aufgrund in- oder ausländischen Rechts, zuständigen Gerichten zu erheben.

4. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

5. Sollten eine oder mehrere der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Sollte in den unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten sein, soll dieser aufrechterhalten bleiben. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt. 

XI. Datenschutz

Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, daß seine für die Abwicklung der Bestellung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch uns ausdrücklich zu. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienst-Datenschutzgesetzes.

Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.